Grundrechts­einschränkungen

  • September 2021

Giovanna Winterfeldt spricht mit Carlos A. Gebauer über Grundrechtseinschränkungen

Giovanna Winterfeldt ist Synchronsprecherin, Sängerin und Drehbuchautorin

Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Abstract Carlos A. Gebauer

Gesetzgeber und Verwaltung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schulden der Bevölkerung in Krisenzeiten eine realistische Lagebeurteilung. Bleibt eine Gefahrenlage auch nach staatlichen Aufklärungsversuchen noch immer unklar, werden anfangs legitime Grundrechtseinschränkungen durch Zeitablauf rechtswidrig. Aufgabe der Rechtsprechung ist dann, Legislative und Exekutive in strengster wissenschaftlicher Sachlichkeit zu korrigieren. Der moderne Staat ist ein Kind der Aufklärung: Wissenschaft ist folglich methodisch organisierter Zweifel, Skepsis die Tugend aller Machtausübung. Ohne Gewissheit in der Sache gibt es keine legitimen Grundrechtseinschränkungen. Je weniger man von einer Sache weiß, desto mehr muß man über sie mit anderen reden können, um sie zu verstehen. Wer andere zum Schweigen bringt, verhindert Erkenntnisgewinne.

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Es ist Zeit für den Runden Tisch

Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden "Runden Tisch" für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.

* Eure Daten werden nur für die Einreichung der Petition zur Bildung eines "Runden Tisches" und die weitere Information über die Kampagne gespeichert. (Datenschutz)
Das Formular öffnet sich automatisch. Im Anschluss erhaltet Ihr eine E-Mail, mit der Bitte um Bestätigung Eurer Unterzeichnung.
Nur dann können wir Eure Stimme wirklich gültig erfassen.