Rechtsstaat und die Grundrechte
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September 2021
Roland Lang spricht mit Prof. Niko Härting über Rechtsstaat und die Grundrechte
Roland Lang ist Regisseur und Drehbuchautor
Prof. Niko Härting ist Rechtsanwalt
Abstract Prof. Niko Härting
Demokratie und Rechtsstaat: Das ist in erster Linie ein Regelwerk, an den sich alle staatliche Gewalt halten muss - die Parlamente ebenso wie die Verwaltungen, die Regierungen ebenso wie die Gerichte. Corona ist ein Stresstest für dieses Regelwerk. Und die Akteure haben es mit den Regeln nicht immer so genau genommen, wie sie müssten: Die Parlamente haben es zugelassen, dass Corona-Maßnahmen nicht öffentlich im Bundestag, sondern hinter verschlossenen Türen im Kreis der Ministerpräsidentinnen beschlossen wurden. Regierungen und Verwaltungen haben auf dem dünnen Eis vager gesetzlicher Ermächtigungen tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Und die Gerichte haben sich oft weggeduckt und mit gelegentlich hanebüchenen Begründungen Eilanträge zurückgewiesen.
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Es ist Zeit für den Runden Tisch
Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden "Runden Tisch" für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär diskutieren und in bester hermeneutischer Tradition Mehrheit- und Minderheitenmeinungen in ihrem jeweiligen Fachbereich zu Corona und den staatlichen Maßnahmen austauschen. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden, die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.
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