Rechtsstaat und die Grundrechte

  • September 2021

Roland Lang spricht mit Prof. Niko Härting über Rechtsstaat und die Grundrechte

Roland Lang ist Regisseur und Drehbuchautor

Prof. Niko Härting ist Rechtsanwalt

Abstract Prof. Niko Härting

Demokratie und Rechtsstaat: Das ist in erster Linie ein Regelwerk, an den sich alle staatliche Gewalt halten muss - die Parlamente ebenso wie die Verwaltungen, die Regierungen ebenso wie die Gerichte. Corona ist ein Stresstest für dieses Regelwerk. Und die Akteure haben es mit den Regeln nicht immer so genau genommen, wie sie müssten: Die Parlamente haben es zugelassen, dass Corona-Maßnahmen nicht öffentlich im Bundestag, sondern hinter verschlossenen Türen im Kreis der Ministerpräsidentinnen beschlossen wurden. Regierungen und Verwaltungen haben auf dem dünnen Eis vager gesetzlicher Ermächtigungen tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Und die Gerichte haben sich oft weggeduckt und mit gelegentlich hanebüchenen Begründungen Eilanträge zurückgewiesen.

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Es ist Zeit für den Runden Tisch

Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden "Runden Tisch" für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.

* Eure Daten werden nur für die Einreichung der Petition zur Bildung eines "Runden Tisches" und die weitere Information über die Kampagne gespeichert. (Datenschutz)
Das Formular öffnet sich automatisch. Im Anschluss erhaltet Ihr eine E-Mail, mit der Bitte um Bestätigung Eurer Unterzeichnung.
Nur dann können wir Eure Stimme wirklich gültig erfassen.